Ich stehe weder Links noch Rechts des politischen Spektrums. Eher zähle ich mich zu den Bürgern, die kritisch hinschauen und darauf aufmerksam machen, wo viele aufgrund ihrer Integration bei politisch gleichdenkenden Menschen schon fast blind sind.
Man muss sich das mal vorstellen. Da agieren Bewegungen und Parteien. Sie demonstrieren zum Beispiel. Die Demonstrationen wurden auch staatlicherseits genehmigt. Darüber wachen die staatlichen Ordnungshüter und schreiten ein, wenn etwas gesetzlich zuwider läuft.
Wie man diesem entgegentretet, darüber diskutieren nun Abgeordnete eines Landtages (siehe unten Quelle SWR-Fernsehen), vielleicht auch anderer Landtage.
Im Landtag sind Parteien vertreten. Und diese Parteien diskutieren, wie man andere Parteien beeinflusst bzw. wie man Menschen vor anderen Parteien warnt? Das ist m. E. reine Partei-Politik. Das kann jede einzelne Partei in ihrer eigenen Versammlung beraten.
Das hat aber nichts im Landtag zu suchen, denn in dieser Zeit werden die Landtagsabgeordnete mit Steuergelder bezahlt. Das verstößt gegen das Wettbewerbsrecht aller Parteien. Da sind derzeit m. E. die etablierten Parteien blind. Und nehmen sich Rechte heraus, die ihnen absolut nicht zustehen.
Da muss man sich nicht wundern, wenn Menschen gegen Politiker auf die Straße gehen.
Heute im Landtag Rheinland-Pfalz
SPD: AfD und Pegida entgegentreten
In einer weiteren aktuellen Stunde wird sich das Parlament mit dem Thema Rechtspopulismus befassen. Die SPD fordert, dass alle demokratischen Parteien der rechtskonservativen AfD und der Pegida-Bewegung entgegentreten. Es sei auffällig, dass beide in ihren Ansichten immer radikaler und demokratiefeindlicher würden, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer. Die steigende Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte sei ein Warnzeichen.
(Quelle: SWR Fernsehen, LANDESSCHAU Aktuell, 11.11.2015, 7.2)
gez. Bernhard Hennrich (Lobbyist für Stärke und Menschlichkeit)
Foto: DANKE an Burkhard Stiller, Künstler, mehr dazu unter: stiller-art
Am 11.11.2015 veröffentlicht